Informationen Corona

CORONA-VIRUS

Aktuelle Informationen und Hilfe für betroffene Unternehmen

Update 31.03.2020

 

CORONA SOFORTHILFE jetzt online bean­trag­bar

Anträ­ge auf die Coro­na-Sofort­hil­fe des Frei­staa­tes Bay­ern und der Bun­des­re­gie­rung kön­nen ab sofort über ein ein­heit­li­ches Online-For­mu­lar gestellt wer­den.

Wenn Sie von den höhe­ren Kon­di­tio­nen des Bun­des- und Lan­des­pro­gramms pro­fi­tie­ren wol­len, stel­len Sie bit­te einen neu­en elek­tro­ni­schen Antrag.

Die Anträ­ge kön­nen ab sofort nur noch online gestellt wer­den!

Alle wich­ti­gen Infor­ma­tio­nen zur Antrag­stel­lung fin­den Sie hier:
https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/



Update 25.03.2020

Gera­de erreicht uns die Infor­ma­ti­on, dass sich alle von der Coro­na-Kri­se betrof­fe­nen Unter­neh­men die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für die Mona­te März und April 2020 stun­den las­sen kön­nen. 

Bit­te wen­den Sie sich hier­zu bis spä­tes­tens, Don­ners­tag, 26. März form­los unter Bezug auf Not­la­ge durch die Coro­na-Kri­se und Para­graf § 76 SGB IV direkt an Ihre jeweils zustän­di­gen Kran­ken­kas­sen, die die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge erhebt, um sich die­se stun­den zu las­sen.

Einen Mus­ter­an­trag für die Kran­ken­kas­se fin­den Sie hier:
Antrag Stun­dung Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Zur Pres­se­mit­tei­lung des Spit­zen­ver­ban­des der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung gelan­gen Sie hier:

https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2020/PM_2020-03–25_Beitragsstundungen.pdf

 
Ach­tung:

Sofort­maß­nah­men, Kurz­ar­beit und Kre­di­te sind vor­ran­gig zu nut­zen. Auch wenn der Grund für die Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten nicht an Coro­na liegt wer­den die­se Anträ­ge spä­ter geprüft und abge­lehnt. Sie soll­ten den Antrag daher nur stel­len, wenn Sie tat­säch­lich akut von der Kri­se betrof­fen und aus die­sem Grund der­zeit nicht in der Lage sind, die Bei­trä­ge zu bezah­len.

Vie­len Unter­neh­men ste­hen schwie­ri­ge und unge­wis­se Zei­ten bevor. Die Coro­na-Kri­se stellt vie­le Betrie­be vor Her­aus­for­de­run­gen, die wir uns vor weni­gen Wochen so noch nicht hät­ten vor­stel­len kön­nen.

Eini­ge Geschäf­te muss­ten bereits schlie­ßen, Gas­tro­no­mie­be­trieb ist (Stand 20.03.2020) nun auch in ganz Bay­ern nicht mehr erlaubt und auch Dienst­leis­ter sowie Zulie­fe­rer der betrof­fe­nen Berei­che bekom­men die Aus­wir­kun­gen zu spü­ren.

Falls Sie von den Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Kri­se betrof­fen sind, kön­nen Sie jetzt bei ver­schie­de­nen Stel­len Unter­stüt­zung bean­tra­gen.

Nach­fol­gen haben wir die wich­tigs­ten Infor­ma­tio­nen hier­zu zusam­men­ge­fasst. Wir aktua­li­sie­ren die Infor­ma­tio­nen auf die­ser Sei­te lau­fend, sobald sich Neu­ig­kei­ten erge­ben.

Update vom 23.03.2020:

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat nun auch ein Hilfs­pa­ket ange­kün­digt. Dabei sol­len die Ein­mal­zah­lun­gen noch über die Beträ­ge der Baye­ri­schen Sofort­hil­fe hin­aus­ge­hen:

Selb­stän­di­ge und Unter­neh­men mit bis zu 5 Beschäf­tig­ten:

  • Ein­mal­zah­lung von bis zu 9.000 € für 3 Mona­te (nicht zurück­zu­zah­len)
  • Gilt für Selb­stän­di­ge und Unter­neh­men mit bis zu 5 Beschäf­tig­ten (Voll­zeit­äqui­va­len­te)

    Selb­stän­di­ge und Unter­neh­men mit bis zu 5 Beschäf­tig­ten:


Selb­stän­di­ge und Unter­neh­men mit bis zu 10 Beschäf­tig­ten:

  • Ein­mal­zah­lung von bis zu 15.000 € für 3 Mona­te (nicht zurück­zu­zah­len)
  • Gilt für Selb­stän­di­ge und Unter­neh­men mit bis zu 10 Beschäf­tig­ten (Voll­zeit­äqui­va­len­te)


Wich­ti­ger Hin­weis zur Antrag­stel­lung:
Die­ses Pro­gramm ergänzt die Pro­gram­me der Län­der. Die Anträ­ge sol­len des­we­gen aus einer Hand in den Bun­des­län­dern bear­bei­tet wer­den. Die Län­der wer­den noch bekannt­ge­ben, wel­che Behör­de im jewei­li­gen Land zustän­dig ist. Die Antrag­stel­lung soll mög­lichst elek­tro­nisch erfol­gen. Alle Details zur kon­kre­ten Antrag­stel­lung fol­gen natür­lich auch hier in Kür­ze, unse­re Sei­te wird lau­fend aktua­li­siert.

Die Bun­des­rer­gie­rung sorgt jetzt mit zusätz­li­chen 3 Mil­li­ar­den Euro dafür, dass Selbst­stän­di­ge leich­ter Zugang zur Grund­si­che­rung erhal­ten. Außer­dem soll es Kre­di­te und einen Schutz­fonds geben.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu den Hilfs­pro­gram­men des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums fin­den Sie hier:

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020–03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html

Um Unter­neh­men liqui­de zu hal­ten, wer­den in Bay­ern auf Antrag die bereits für 2020 geleis­te­ten Umsatz­steu­er­son­der­vor­aus­zah­lun­gen wie­der zurück­ge­zahlt. Grund­sätz­lich müs­sen Unter­neh­mer nach Ablauf des Vor­anmel­dungs­zeit­raums bis zum 10. des Fol­ge­mo­nats ihre Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen an das Finanz­amt über­mit­teln. Auf Antrag kann den Unter­neh­men eine Dau­er­frist­ver­län­ge­rung um einen Monat gewährt wer­den. Bei Unter­neh­men mit monat­li­chem Vor­anmel­dungs­zeit­raum ist dies jedoch von der Leis­tung einer Son­der­vor­aus­zah­lung abhän­gig. Die­se beträgt 1/11 der Sum­me der Vor­aus­zah­lun­gen für das vor­an­ge­gan­ge­ne Kalen­der­jahr und wird bei der letz­ten Vor­anmel­dung des Jah­res ange­rech­net. Zur Schaf­fung von Liqui­di­tät soll die­se Son­der­vor­aus­zah­lung, den Unter­neh­men wie­der zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Prak­ti­scher Hin­weis zur Antrag­stel­lung:

Der ein­fachs­te und schnells­te Weg der Antrag­stel­lung zur Her­ab­set­zung der Umsatz­steu­er-Son­der­vor­aus­zah­lung 2020 besteht in der Über­mitt­lung einer berich­tig­ten Anmel­dung via ELSTER ent­spre­chend des Vor­drucks „USt 1 H“ (Wert 1 in Zei­le 22) mit dem Wert „0“ in der Zei­le 24. Die Über­mitt­lung einer berich­tig­ten Anmel­dung hat kei­ne Aus­wir­kung auf eine gewähr­te Dau­er­frist­ver­län­ge­rung nach § 46 USt­DV, die­se bleibt unver­än­dert bestehen.

 

Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung hat ein Sofort­hil­fe­pro­gramm ein­ge­rich­tet, das sich an Betrie­be rich­tet, die beson­ders von der Coro­na-Kri­se geschä­digt wur­den.  Die Sofort­hil­fe ist gestaf­felt nach der Zahl der Erwerbs­tä­ti­gen und beträgt:
bis zu 5 Erwerbs­tä­ti­ge 5.000 Euro,
bis zu 10 Erwerbs­tä­ti­ge 7.500 Euro,
bis zu 50 Erwerbs­tä­ti­ge 15.000 Euro,
bis zu 250 Erwerbs­tä­ti­ge 30.000 Euro.

 

Betrof­fe­nen Unter­neh­men ste­hen für die Bewäl­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen des Coro­na­vi­rus außer­dem die Dar­le­hens­pro­duk­te der LfA För­der­bank Bay­ern, die Dar­le­hens­pro­duk­te der KfW sowie ver­schie­de­ne Bürg­schafts­pro­gram­me zur Ver­fü­gung.

Wird in Fol­ge des Coro­na­vi­rus eine vor­über­ge­hen­de Redu­zie­rung der übli­chen Arbeits­zei­ten not­wen­dig, kön­nen betrof­fe­ne Betrie­be bei ihrer zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit Kurz­ar­bei­ter­geld bean­tra­gen.

Nähe­re Infor­ma­tio­nen zu den ein­zel­nen The­men fin­den Sie direkt beim Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft auf fol­gen­der Sei­te: 
www.stmwi.bayern.de/coronavirus

Die Arbeits­agen­tur Starn­berg hat in Bezug auf die Bean­tra­gung von Kurz­ar­bei­ter­geld für Sie fol­gen­den Kurz-Ablauf zusam­men gefasst:

  • Spre­chen Sie mit Ihrem Betriebs­rat bzw. Ihren Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern und holen Sie sich die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung.
  • Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung in Lis­ten­form mit Unter­schrift der betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter und die Anzei­ge über den Arbeits­aus­fall an die Ihnen bekann­te e‑Mail-Adres­se sen­den. Sie erhal­ten dann schrift­lich Bescheid.
  • Den Antrag auf Kurz­ar­bei­ter­geld mit den Abrech­nungs­lis­ten dann wei­ter monat­lich ein­rei­chen.
  • Höhe des Kurz­ar­bei­ter­gel­des: mit Kind auf der LSK 67 % vom letz­ten Net­to­ge­halt, ohne Kind 60 % vom letz­ten Net­to­ge­halt
  • Dau­er: max. 12 Mona­te (aktu­el­ler Stand)
  • Die SV-Bei­trä­ge für die aus­ge­fal­le­nen Stun­den wer­den eben­falls durch die Arbeits­agen­tur erstat­tet.

     

Für die von der Coro­na-Epi­de­mie betrof­fe­nen Unter­neh­men und Selb­stän­di­gen gel­ten bis zum 31. Dezem­ber 2020 fol­gen­de Maß­nah­men und Erleich­te­run­gen:

Die Her­ab­set­zung der Ein­kom­men­steu­er-/Kör­per­schaft­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen (einschl. Soli­da­ri­täts­zu­schlag) soll bei Dar­le­gung der Ver­hält­nis­se vom Finanz­amt vor­ge­nom­men wer­den. Bei der Gewer­be­steu­er soll ent­spre­chend vor­ge­gan­gen wer­den.

Die Stun­dung der Einkommen‑, Kör­per­schaft- und auch Umsatz­steu­er soll eben­falls unter Dar­le­gung der Ver­hält­nis­se erfol­gen. Dabei sind vom Finanz­amt kei­ne stren­gen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Auf die Stun­dungs­zin­sen kann in der Regel ver­zich­tet wer­den. Die Stun­dung der Gewer­be­steu­er ist in die­sen Fäl­len bei der zustän­di­gen Gemein­de Andre­as Jung MdB Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der Haus­halt, Finan­zen und Kom­mu­nal­po­li­tik zu bean­tra­gen, es sei denn, das zustän­di­ge Finanz­amt hat die Auf­ga­be nicht an die Gemein­de über­tra­gen. Dann ist auch hier das Finanz­amt zustän­dig.

Voll­stre­ckungs­maß­nah­men wegen Einkommen‑, Kör­per­schaft- und Umsatz­steu­er­rück­stän­den wer­den aus­ge­setzt, wenn das Unter­neh­men von den Coro­na-Maß­nah­men betrof­fen ist. Säum­nis­zu­schlä­ge sol­len erlas­sen wer­den.

Die­se Maß­nah­men gel­ten vor­erst bis zum 31. Dezem­ber 2020. Dar­über­hin­aus­ge­hen­de Anträ­ge auf Stun­dung oder Her­ab­set­zung müs­sen geson­dert begrün­det wer­den.  Die Lohn­steu­er und auch die Abgel­tung-/Ka­pi­tal­ertrag­steu­er behal­ten die Unter­neh­men und Selb­stän­di­gen für ihre Arbeit­neh­mer und Kapi­tal­an­le­ger ein. Die­se Beträ­ge schul­det nicht das Unternehmen/der Selb­stän­di­ge und kön­nen daher in der Regel nicht gestun­det wer­den.

Die Wirt­schaft hat nun Sicher­heit, da die Anwei­sun­gen für die Ver­wal­tung ein­heit­lich abge­stimmt und ange­wen­det wer­den. Vor­aus­set­zung für die­se Erleich­te­run­gen ist ein Antrag des Unter­neh­mens unter Dar­le­gung der Ver­hält­nis­se beim ört­lich zustän­di­gen Finanz­amt.

Wir wün­schen Ihnen in der aktu­el­len Aus­nah­me­si­tua­ti­on alles Gute und viel Erfolg bei der Umset­zung aller not­wen­di­gen Maß­nah­men für Ihren Betrieb und hof­fen, dass wir alle schnell wie­der zur Nor­ma­li­tät zurück­keh­ren kön­nen.

Blei­ben Sie gesund!


Herz­li­che Grü­ße

Die Vor­stand­schaft des Blick­punkt Inning e.V.