Informationen Corona

CORONA-VIRUS

Aktuelle Informationen und Hilfe für betroffene Unternehmen

Update 08.06.2020

Nach­fol­gend fin­den Sie die wich­tigs­ten Infor­ma­tio­nen zu dem am 03.06.2020 durch den Koali­ti­ons­aus­schuss der Bun­des­re­gie­rung beschlos­se­nen Hilfs- und Kon­junk­tur­pa­kets mit einem Gesamt­vo­lu­men von 130 Mrd. Euro.

Die Ergeb­nis­se des Koali­ti­ons­aus­schus­ses fin­den Sie in einer Zusam­men­fas­sung der IHK hier:
Zusam­men­fas­sung IHK Kon­junk­tur­pa­ket

Wei­ter­hin fin­den Sie HIER die aktu­el­le Ver­si­on der baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung vom 29.05.2020.

Wich­tigs­te Punk­te aus dem beschlos­se­nen Konjunkturpaket:

 

  1. Um Fami­li­en zu unter­stüt­zen, soll ein ein­ma­li­ger Kin­der­bo­nus i. H. von 300 €/Kind gezahlt wer­den. Um die Nach­mit­tags­be­treu­ung an Grund­schu­len und das Ganz­tags­schul­an­ge­bot zu ver­bes­sern, will der Bund sei­nen Zuschuss ver­dop­peln. Für den wei­te­ren Kita-Aus­bau will der Bund 1 Mrd. € zuschießen.
  2. Unter dem Schlag­wort „Sozi­al­ga­ran­tie 2021“ soll durch einen Bun­des­zu­schuss dafür gesorgt wer­den, dass die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge maxi­mal 40% betra­gen. Eine Stei­ge­rung der Lohn­ne­ben­kos­ten soll damit ver­hin­dert wer­den. Der zu erwar­ten­de höhe­re Finanz­be­darf in Fol­ge der Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Pan­de­mie soll bis zum Jahr 2021 aus dem Bun­des­haus­halt gedeckt werden.
  3. Mit einer Über­brü­ckungs­hil­fe für KMU in Höhe von 25 Mrd. € sol­len von der Kri­se betrof­fe­nen Unter­neh­men gehol­fen wer­den. Die Hil­fe kommt allen Bran­chen glei­cher­ma­ßen zugu­te, sofern bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind (nähe­re Details fin­den Sie bit­te am Ende der Mail).
  4. Der steu­er­li­che Ver­lust­rück­trag soll für die Jah­re 2020 und 2021 merk­lich erwei­tert wer­den. Die­ser Rück­trag soll bereits in der Steu­er­erklä­rung 2019 nutz­bar sein.
  5. Um den finan­zi­el­len Spiel­raum der Kom­mu­nen zu erwei­tern, will der Bund mit den Län­dern die aktu­el­len Gewer­be­steu­er­aus­fäl­le kom­pen­sie­ren (ca. 10 Mrd. €). Zugleich gibt der Bund Mit­tel, damit Kom­mu­nen mehr — z. B. in die Digi­ta­li­sie­rung ihrer Ver­wal­tung, Kitas und Sport­hal­len – inves­tie­ren kön­nen. 1 Mrd. € wur­de für die Kul­tur als Hil­fe zur Mil­de­rung der Coro­na-beding­ten Fol­gen vorgesehen.
  6. Ab dem 1. Juli 2020 soll für 6 Mona­te der nor­ma­le Umsatz­steu­er­satz von 19 auf 16% und der ermä­ßig­te von 7 auf 5 % gesenkt werden.
  7. Für Per­so­nen­un­ter­neh­men soll die Opti­on zur Ver­an­la­gung zur Kör­per­schaft­steu­er geschaf­fen wer­den, es soll der Ermä­ßi­gungs­fak­tor bei Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb erhöht und die Fäl­lig­keit der Ein­fuhr­um­satz­steu­er auf den 26. des Fol­ge­mo­nats ver­scho­ben werden.
  8. Einen posi­ti­ven Effekt ver­spricht eben­so die ver­ein­bar­te degres­si­ve Abschrei­bung für Abnut­zung (AfA) mit dem Fak­tor 2,5 und maxi­mal 25 %/Jahr für beweg­li­che Güter des Anla­ge­ver­mö­gens in den Steu­er­jah­ren 2020 und 2021. Hier­bei han­delt es sich um eine Wie­der­ein­füh­rung der degres­si­ven Abschrei­bung, die seit dem 01.11.2011 nicht mehr gegol­ten hat.
  9. Es sol­len Anrei­ze für den Kauf von kli­ma- und umwelt­freund­li­chen Fahr­zeu­gen geschaf­fen wer­den, sodass der Kauf von Elek­tro­fahr­zeu­gen befris­tet bis zum 31. Dezem­ber 2021 mit einer Ver­dopp­lung der bis­he­ri­gen Prä­mie geför­dert wer­den soll. Flot­ten­aus­tausch­pro­gram­me für Hand­wer­ker und KMU (für Elek­tro-Nutz­fahr­zeu­ge bis 7,5 t) sowie sozia­le Diens­te sol­len geför­dert werden.
  10. Wei­ter­hin wird geprüft, wel­che Auf­trä­ge und Inves­ti­tio­nen des Bun­des sich vor­zie­hen las­sen, v. a. Digitalisierungs‑,Sicherheits- und Rüs­tungs­pro­jek­te Außer­dem soll die deut­sche EU-Rats­prä­si­dent­schaft für eine Initia­ti­ve zur Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung genutzt werden.
  11. Die Ent­schei­dung zur Ver­län­ge­rung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des wur­de auf Sep­tem­ber vertagt.
  12. Eine Aus­bil­dungs­prä­mie in Höhe von 2.000 € für jeden neu geschlos­se­nen Aus­bil­dungs­ver­trag wur­de ver­ein­bart sowie für jeden wei­te­ren Aus­bil­dungs­ver­trag wei­te­re 3.000 €.

 

 

Zu  Punkt 3:

Die Über­brü­ckungs­hil­fen gel­ten für die Bran­chen, wobei den Beson­der­hei­ten der beson­ders betrof­fe­nen Bran­chen wie Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be, Cate­rer, Knei­pen, Clubs und Bars, als Sozi­al­un­ter­neh­men geführ­te Über­nach­tungs­stät­ten wie Jugend­her­ber­gen, Schul­land­hei­me, Trä­ger von Jugend­ein­rich­tun­gen des inter­na­tio­na­len Jugend­aus­tauschs, Ein­rich­tun­gen der Behin­der­ten­hil­fe, Rei­se­bü­ros, Pro­fi­sport­ver­ei­nen der unte­ren Ligen, Schau­stel­lern, Unter­neh­men der Ver­an­stal­tungs­lo­gis­tik sowie Unter­neh­men im Bereich um Mes­se­ver­an­stal­tun­gen ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wer­den soll.

Das Volu­men wird maxi­mal 25 Mrd. € betragen.

Auch wenn noch nicht alle Details ver­ab­re­det und bekannt sind, nach­ste­hend die rele­van­ten Eck­punk­te:
 

  1. Vor­aus­set­zung für die Antrags­be­rech­ti­gung der Unter­neh­men sind Coro­na-beding­te Umsatz­aus­fäl­le im April und Mai von min­des­tens 60 % gegen­über April und Mai 2019. 
  2. Fer­ner erhal­ten nur Unter­neh­men in den För­der­mo­na­ten Juni, Juli, August 2020 eine Bezu­schus­sung zu den Fix­kos­ten, wenn in dem jewei­li­gen För­der­mo­nat min­des­tens 50 % Umsatz­aus­fall ver­zeich­net wird. 
  3. Bei einem Umsatz­rück­gang von min­des­tens 50 % wer­den bis zu 50 % der fixen Betriebs­kos­ten erstat­tet, bei einem Umsatz­rück­gang von mehr als 70 % kön­nen bis zu 80 % der fixen Betriebs­kos­ten erstat­tet werden. 
  4. Der maxi­ma­le Erstat­tungs­be­trag liegt bei 50.000 €/Monat bzw. 150.000 € für die 3 Monate. 
  5. Bei Unter­neh­men bis zu 5 Beschäf­tig­ten soll der Erstat­tungs­be­trag 9.000 €, bei Unter­neh­men bis 10 Beschäf­tig­ten 15.000 € nur in begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len übersteigen.
  6. Die For­mu­lie­rung „Die Über­brü­ckungs­hil­fe gilt bran­chen­über­grei­fend,“, lässt zwar offen, wie das erfol­gen soll, aber ist mög­li­cher­wei­se ein Hebel, punk­tu­ell Ver­bes­se­run­gen zu erzielen.
  7. Gel­tend gemach­te Umsatz­rück­gän­ge und fixe Betriebs­kos­ten sind durch einen Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer in geeig­ne­ter Wei­se zu prü­fen und zu bestätigen.
  8. Die Antrags­fris­ten enden jeweils spä­tes­tens am 31.08.2020 und die Aus­zah­lungs­fris­ten am 30.11.2020.

Update 15.05.2020

Mög­lich­keit zur tele­fo­ni­schen Krank­schrei­bung letzt­ma­lig verlängert

 

Der Gemein­sa­me Bun­des­aus­schuss hat die Mög­lich­keit der Bestä­ti­gung der Arbeits­un­fä­hig­keit per Tele­fon ohne per­sön­li­che Inau­gen­sch­ein­nah­me der Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten durch den Arzt letzt­ma­lig ver­län­gert. Die bestehen­de Aus­nah­me­re­ge­lung des § 4 Abs. 1 S. 3 der Arbeits­un­fä­hig­keits-Richt­li­nie soll nun bis ein­schließ­lich 31. Mai 2020 gelten.

 

Die Fest­stel­lung der Arbeits­un­fä­hig­keit ist somit wei­ter­hin bei Ver­si­cher­ten mit Erkran­kun­gen der obe­ren Atem­we­ge, die kei­ne schwe­re Sym­pto­ma­tik auf­wei­sen, für einen Zeit­raum von bis zu sie­ben Kalen­der­ta­gen auch nach tele­fo­ni­scher Ana­mne­se mög­lich. Bei Fort­dau­ern der Arbeits­un­fä­hig­keit kann die­se nach erneu­ter tele­fo­ni­scher Ana­mne­se ein­ma­lig für einen wei­te­ren Zeit­raum von bis zu sie­ben Kalen­der­ta­gen fest­ge­stellt werden.

Ab dem 1. Juni 2020 gilt dann wie­der, dass für die ärzt­li­che Beur­tei­lung, ob eine Arbeits­un­fä­hig­keit vor­liegt, eine kör­per­li­che Unter­su­chung not­wen­dig ist.

 

Coro­na-Sofort­hil­fe Frist beachten

 

Bit­te beach­ten Sie, dass die Coro­na-Sofort­hil­fe des Bun­des nur noch bis zum 31. Mai 2020 bean­tragt wer­den kann. Um hier antrags­be­rech­tigt zu sein, muss in Ihrem Unter­neh­men ein Liqui­di­täts­eng­pass vor­lie­gen, die­ser muss in Fol­ge der Coro­na-Kri­se ent­stan­den sein.

 

Mehr Infor­ma­tio­nen und das Antrags­for­mu­lar fin­den Sie auf der Sei­te des Baye­ri­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Bit­te ver­wen­den­den Sie aus­schließ­lich das For­mu­lar auf der Ministeriumsseite!

 

Rah­men­be­din­gun­gen für Gastronomiebetriebe

 

Der Frei­staat Bay­ern hat am 14. Mai 2020 eine Ver­ord­nung zur Ände­rung der Vier­ten Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung ver­kün­det. Dar­in sind die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für das Wie­der-Hoch­fah­ren von Gast­stät­ten, Wirts­häu­sern, Bier­gär­ten etc. festgelegt.

 

Zeit­li­cher Rahmen

 

  • Ab dem 18. Mai 2020 ist die Abga­be von Spei­sen und Geträn­ken zum Ver­zehr vor Ort im Frei­en zwi­schen 6 und 20 Uhr erlaubt.
  • Ab dem 25. Mai 2020 ist dann auch der Betrieb von Spei­se­wirt­schaf­ten nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gast­stät­ten­ge­set­zes erlaubt, soweit der Ver­zehr nicht im Frei­en erfolgt, und zwar zwi­schen 6 und 22 Uhr. Soweit der Ver­zehr vor Ort im Frei­en erfolgt gilt nach wie vor die Zeit­gren­ze von 20 Uhr.

 

Schutz- und Hygienevorgaben

 

Für alle Gas­tro­no­mie­be­trie­be im Innen- und Außen­be­reich gel­ten die fol­gen­den Vor­ga­ben zum Infektionsschutz:

 

  • Zwi­schen den Gäs­ten muss ent­we­der ein Min­dest­ab­stand von 1,5 m ein­ge­hal­ten wer­den oder es müs­sen geeig­ne­te Trenn­vor­rich­tun­gen vor­han­den sein.
  • Zwi­schen Gäs­ten, die Ange­hö­ri­ge des­sel­ben Haus­stands, Ehe­gat­ten, Lebens­part­ner, Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft, Ver­wand­te in gera­der Linie, Geschwis­ter sowie Ange­hö­ri­ge maxi­mal eines wei­te­ren Haus­stands sind, muss der Min­dest­ab­stand von 1,5 m nicht ein­ge­hal­ten werden.
  • Für Per­so­nal im Ser­vice­be­reich oder in Berei­chen, in denen ein Min­dest­ab­stand von 1,5 m nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann, gilt Maskenpflicht.
  • Auch für die Gäs­te gilt Mas­ken­pflicht, solan­ge sie sich nicht an ihrem Platz befinden.
  • Der Betrei­ber muss ein Schutz- und Hygie­nekon­zept auf Grund­la­ge des Rah­men­kon­zepts für die Gas­tro­no­mie des Baye­ri­schen Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums aus­ar­bei­ten und auf Ver­lan­gen vorlegen.

 

Spei­sen zum Mit­neh­men und Betriebskantinen

 

Die Abga­be von Spei­sen zum Mit­neh­men und der Betrieb von Kan­ti­nen ist nach wie vor im bis­he­ri­gen Rah­men zulässig.

 

Hotel- und Beherbergungsbetriebe

 

Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung hat ange­kün­digt, das Hotel- und Beher­ber­gungs­be­trie­be ab dem 30. Mai 2020 wie­der öff­nen dür­fen. Die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen hier­für sol­len Ende Mai ver­kün­det wer­den. Wir wer­den Sie dar­über auf dem Lau­fen­den halten.

 

Hilfs­maß­nah­men für Künstler

 

Das vom baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Dr. Mar­kus Söder ange­kün­dig­te und vom Minis­ter­rat Ende April 2020 beschlos­se­ne Hilfs­pro­gramm für frei­schaf­fen­de Künst­le­rin­nen und Künst­ler, das mit dem 14. Mai 2020 mit einem Finanz­vo­lu­men von ins­ge­samt 140 Mil­lio­nen Euro zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts und Kom­pen­sa­ti­on von Hono­rar­aus­fäl­len infol­ge der Coro­na-beding­ten Schlie­ßun­gen von Kul­tur­ein­rich­tun­gen und Ver­an­stal­tungs­aus­fäl­len auf­ge­legt wor­den ist. Wie von Minis­ter­prä­si­dent Dr. Mar­kus Söder und Kunst­mi­nis­ter Bernd Sibler am 14. Mai mit­ge­teilt, wird das Hilfs­pro­gramm für Künst­le­rin­nen und Künst­ler nun für einen erwei­ter­ten Kreis der Anspruchs­be­rech­tig­ten umge­setzt: Antrags­be­rech­tigt sind frei­schaf­fen­de Künst­le­rin­nen und Künst­ler mit Haupt­wohn­sitz in Bay­ern, wenn sie nach Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rungs­ge­setz ver­si­chert sind oder nach­wei­sen kön­nen, dass sie ihren Lebens­un­ter­halt über­wie­gend mit erwerbs­mä­ßi­ger künst­le­ri­scher Tätig­keit ver­die­nen, auch wenn sie nicht über die KSK ver­si­chert sind, inhalt­lich aber die Kri­te­ri­en der KSK für eine künst­le­ri­sche Tätig­keit erfül­len. Die Künst­le­rin­nen und Künst­ler sol­len über drei Mona­te monat­lich bis zu 1.000 Euro erhal­ten, wenn ihre fort­lau­fen­den Ein­nah­men auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie zur Sicher­stel­lung des Lebens­un­ter­halts nicht aus­rei­chen. Die Anpas­sung des Pro­gramms soll der Lebens­wirk­lich­keit der Künst­le­rin­nen und Künst­lern gerecht werden.

Leis­tun­gen nach dem Künst­ler­hilfs­pro­gramm kön­nen dann nicht bean­tragt wer­den, wenn bereits Leis­tun­gen nach der „Sofort­hil­fe Coro­na“ des Frei­staats Bay­ern zur Unter­stüt­zung der von der Coro­na-Virus-Pan­de­mie (SARS-CoV‑2) geschä­dig­ten Unter­neh­men und Ange­hö­ri­gen Frei­er Beru­fe oder nach den Über­brü­ckungs­hil­fen des Bun­des für die von der Coro­na-Virus-Pan­de­mie (SARS-CoV‑2) geschä­dig­ten Unter­neh­men und Solo­selbst­stän­di­gen bean­tragt wurden.

Update 06.05.2020

 

Ände­run­gen für Dienst­leis­tungs und Handelsbetriebe:

Da die Aus­gangs­be­schrän­kun­gen ab 06.05.2020 ent­fal­len, ist der Besuch von Dienst­leis­tungs und Han­dels­be­trie­ben durch Kun­den gene­rell erlaubt. Für Dienst­leis­tungs­be­trie­be mit Kun­den­ver­kehr gilt ab 06.05.2020, dass der Betrei­ber durch geeig­ne­te Maß­nah­men sicher­zu­stel­len hat, dass grund­sätz­lich ein Min­dest­ab­stand von 1,5 m zwi­schen den Kun­den ein­ge­hal­ten wer­den kann. Für das Per­so­nal, die Kun­den und ihre Begleit­per­so­nen gilt Mas­ken­pflicht. Die Mas­ken­pflicht ent­fällt, soweit die Art der Dienst­leis­tung sie nicht zulässt. Der Betrei­ber hat ein Schutz- und Hygie­nekon­zept und, falls Kun­den­park­plät­ze zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, ein Park­platz­kon­zept aus­zu­ar­bei­ten und auf Ver­lan­gen der zustän­di­gen Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de vorzulegen.

 

Ände­run­gen für Dienst­leis­tungs und Han­dels­be­trie­be sab 11.05.2020:

Ab dem 11.05.2020 ist die Öff­nung aller Handels- und Dienst­leis­tungs­be­trie­be (Groß- und Ein­zel­han­del mit Kun­den­ver­kehr) unter Auf­la­gen (z. B. Mas­ken­pflicht) erlaubt.

Für Han­dels­be­trie­be: Die Flä­chen­be­gren­zung auf 800qm im Ein­zel­han­del ent­fällt. Auch in Ein­kaufs­zen­tren dür­fen daher alle Laden­ge­schäf­te öffnen.

Für Betrie­be des Groß- und Ein­zel­han­dels mit Kun­den­ver­kehr und für die ein­zel­nen Laden­ge­schäf­te in Ein­kaufs­zen­tren gilt:

  • Der Betrei­ber hat durch geeig­ne­te Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass grund­sätz­lich ein Min­dest­ab­stand von 1,5 m zwi­schen den Kun­den ein­ge­hal­ten wer­den kann.
  • Der Betrei­ber hat durch geeig­ne­te Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Zahl der gleich­zei­tig im Laden­ge­schäft anwe­sen­den Kun­den nicht höher ist als ein Kun­de je 20 qm Verkaufsfläche.
  • Für das Per­so­nal, die Kun­den und ihre Begleit­per­so­nen gilt Mas­ken­pflicht (d. h. die Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nase-Bedeckung, aus­rei­chend sind sog. Community- oder Alltags-Masken).
  • Der Betrei­ber hat ein Schutz- und Hygie­nekon­zept und, falls Kun­den­park­plät­ze zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, ein Park­platz­kon­zept aus­zu­ar­bei­ten und auf Ver­lan­gen der zustän­di­gen Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de vorzulegen.

Hin­sicht­lich der ver­bin­den­den Kun­den­pas­sa­gen in Ein­kaufs­zen­tren gilt das­sel­be mit der Maß­ga­be, dass das Schutz- und Hygie­nekon­zept sowie das Park­platz­kon­zept die gesam­ten Kun­den­strö­me des Ein­kaufs­zen­traums berück­sich­ti­gen müs­sen. In Ein­kaufs­zen­tren dür­fen kei­ne Auf­ent­halts­be­rei­che ange­bo­ten werden.

 

Für Ver­kaufs­stel­len auf Märk­ten gilt die Mas­ken­pflicht für das Per­so­nal, die Kun­den und ihre Begleit­per­so­nen. Der Betrei­ber hat ein Schutz- und Hygie­nekon­zept und, falls Kun­den­park­plät­ze zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, ein Park­platz­kon­zept aus­zu­ar­bei­ten und auf Ver­lan­gen der zustän­di­gen Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de vorzulegen.

 

Für Pra­xen, in denen medi­zi­ni­sche, the­ra­peu­ti­sche und pfle­ge­ri­sche Leis­tun­gen erbracht werden:

  • Der Betrei­ber hat durch geeig­ne­te Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass grund­sätz­lich ein Min­dest­ab­stand von 1,5 m zwi­schen den Kun­den ein­ge­hal­ten wer­den kann.
  • Für das Per­so­nal, die Kun­den und ihre Begleit­per­so­nen gilt Maskenpflicht.
  • Die Mas­ken­pflicht ent­fällt, soweit die Art der Leis­tung sie nicht zulässt. Wei­ter­ge­hen­de Pflich­ten zum Tra­gen eines medi­zi­ni­schen Mund-Nasen-Schutzes blei­ben unberührt.

Wel­che Ein­rich­tun­gen dür­fen ab 11.05.2020 unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen öffnen?

 

Beruf­li­che und berufs­qua­li­fi­zie­ren­de Aus und Fortbildungsstätten: 

Ange­bo­te der Erwach­se­nen­bil­dung im Sinn des Art. 1 Abs. 1 des Baye­ri­schen Erwach­se­nen­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes dür­fen nicht als Prä­senz­ver­an­stal­tung stattfinden.

 

Die beruf­li­che Aus- und Fort­bil­dung ist zuläs­sig, wenn zwi­schen allen Teil­neh­mern ein Min­dest­ab­stand von 1,5 m gewahrt ist. Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen kön­nen auf Antrag von der zustän­di­gen Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de erteilt wer­den, soweit dies im Ein­zel­fall aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Sicht ver­tret­bar ist.

 

Fahr­schu­len:

Für theo­re­ti­schen Fahr­schul­un­ter­richt sowie theo­re­ti­sche Fahr­prü­fun­gen zum erst­ma­li­gen Erwerb eines Füh­rer­scheins gilt, dass die Abnah­me von Prü­fun­gen nur zuläs­sig ist, wenn zwi­schen allen Teil­neh­mern ein stän­di­ger Min­dest­ab­stand von 1,5 m gewahrt ist. Nicht zum Prü­fungs­be­trieb gehö­ren­de Zuschau­er sind nicht zuge­las­sen. Prak­ti­scher Fahr­schul­un­ter­richt und prak­ti­sche Fahr­prü­fun­gen sind nur für die Dau­er von jeweils höchs­tens 60 Minu­ten zuläs­sig; für alle Betei­lig­ten gilt Mas­ken­pflicht. Nach­schu­lun­gen und Eig­nungs­se­mi­na­re für Besit­zer eines Füh­rer­scheins fin­den nicht statt.

 

Musik­schu­len:

An Musik­schu­len darf nur Ein­zel­un­ter­richt erteilt wer­den. Dabei ist ein Min­dest­ab­stand von 1,5 Meter zu wah­ren. Dies gilt ent­spre­chend für Musik­un­ter­richt außer­halb von Schulen.

 

Wel­che Ein­rich­tun­gen müs­sen wei­ter­hin geschlos­sen bleiben?

Ver­eins­räu­me, Tagungs- und Ver­an­stal­tungs­räu­me, Clubs, Dis­ko­the­ken, Bade­an­stal­ten, Ther­men, Well­ness­zen­tren, Sau­nas, Thea­ter, Kinos, Jugend­häu­ser, Frei­zeit­parks, Stadt­füh­run­gen, Fit­ness­stu­di­os, Tanz­schu­len, Ver­gnü­gungs­stät­ten, Bor­dell­be­trie­be und ver­gleich­ba­re Frei­zeit­ein­rich­tun­gen, sowie tou­ris­ti­sche Reisebusreisen

Aller­dings gilt die Unter­sa­gung des Betriebs die­ser Ein­rich­tun­gen nicht für die Durch­füh­rung von Prü­fun­gen und von beruf­li­chen Aus- und Fortbildungen.

 

Rege­lun­gen für Gas­tro­no­mie­be­trie­be und die Hotellerie

 

Beher­ber­gungs­be­trie­be:

Bis 17.05.2020 ist noch kei­ne Ände­rung der Rechts­la­ge vor­ge­se­hen. Hotels und Unter­künf­te jeg­li­cher Art, die aus­schließ­lich Geschäfts­rei­sen­de und/oder Gäs­te für nicht pri­va­te tou­ris­ti­sche Zwe­cke (z.B. Unter­brin­gung von Per­so­nen aus kri­sen­be­ding­tem Anlass bzw. für gewerb­li­che Zwe­cke Drit­ter, z.B. Mon­teu­re, in Seminar- und Bil­dungs­häu­sern, Wohn­hei­men und ver­gleich­ba­ren Ein­rich­tun­gen zu Zwe­cken der beruf­li­chen Aus- oder Fort­bil­dung) auf­neh­men, sind zuläs­sig. Ein Ver­kauf von Spei­sen und Geträn­ken darf nur noch zur Mit­nah­me erfolgen.

 

Unter­sagt sind der Betrieb von Hotels, Beher­ber­gungs­be­trie­ben, Schul­land­hei­men, Jugend­her­ber­gen und die Zur­ver­fü­gung­stel­lung jeg­li­cher Unter­künf­te zu pri­va­ten tou­ris­ti­schen Zwecken.

 

Gas­tro­no­mie: 

Der Betrieb von Spei­se­lo­ka­len, Gast­stät­ten und Gast­stät­ten­be­rei­chen auch im Frei­en (z.B.  Bier­gär­ten, Ter­ras­sen) ist zunächst bis 17.05.2020 wei­ter­hin unter­sagt. Aus­ge­nom­men ist die Abga­be und Lie­fe­rung von mit­nah­me­fä­hi­gen Spei­sen und Geträn­ken sowie der Betrieb von nicht öffent­lich zugäng­li­che Betriebs- und Schul­kan­ti­nen, wenn gewähr­leis­tet ist, dass der Abstand zwi­schen den Gäs­ten min­des­tens 1,5 Meter beträgt. Der Betrei­ber einer sol­chen Kan­ti­ne hat ein Schutz- und Hygie­nekon­zept aus­zu­ar­bei­ten und auf Ver­lan­gen der zustän­di­gen Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de vor­zu­le­gen. Die zustän­di­ge Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de kann im Ein­zel­fall ergän­zen­de Anord­nun­gen erlas­sen, soweit es aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Sicht erfor­der­lich ist.

 

Rege­lun­gen ab 18.05.2020:

Ab dem 18.05.2020 soll Außen­gas­tro­no­mie wie­der bis 20 Uhr mög­lich sein. Ab dem 25.05.2020 kön­nen Spei­se­lo­ka­le – unter stren­gen Hygie­ne­vor­schrif­ten – wie­der bis 22 Uhr öff­nen. Ab dem 30.05.2020 sol­len Hotels und ande­re tou­ris­ti­sche Ange­bo­te wie Feri­en­woh­nun­gen oder Cam­ping­plät­ze wie­der öff­nen dürfen.

Update 27.04.2020

 

Infor­ma­ti­on zu Laden­öff­nun­gen ab dem 27.04.2020

Ab dem 27. April dür­fen wie­der Geschäf­te, die bis zu 800 Qua­drat­me­ter groß sind, ihre Türen öff­nen eben­so wie Kfz-Händ­ler, Fahr­rad­händ­ler und Buch­hand­lun­gen und ab dem 04. Mai Fri­seur­sa­lons. Am 30. April fin­den die Ent­schei­dungs­trä­ger wie­der zusam­men, um über mög­li­che wei­te­re Öff­nun­gen zu beraten.

 

Für alle Öff­nun­gen gilt: Es wird ein stren­ges Hygie­ne- und Park­platz­kon­zep­te (hier­zu fin­den Sie jeweils Doku­men­te in der Anla­ge) vor­aus­ge­setzt und ab mor­gen gilt bei Betre­ten von Geschäf­ten und bei der Nut­zung des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs bay­ern­weit eine Pflicht im Tra­gen einer Mund-Nasen-Bedeckung!

 

Für Laden­ge­schäf­te und den Ein­zel­han­del gel­ten ab sofort noch ein­mal zusam­men­ge­fasst fol­gen­de Bedingungen:

  • Park­platz­kon­zept: Pro Kun­de müs­sen im Geschäft 20 qm zur Ver­fü­gung ste­hen, sind mehr Park­plät­ze vor­han­den, als Kun­den ins Geschäft dür­fen, muss die Anzahl der Park­plät­ze ver­rin­gert werden
  • Ein­lass­kon­trol­len
  • 1,5 m Min­dest-Abstand im Laden zwi­schen den Kunden
  • der Betrei­ber muss sicher­stel­len, dass die Zahl der gleich­zei­tig im Laden­ge­schäft anwe­sen­den Kun­den nicht höher ist als ein Kun­de je 20 Qua­drat­me­ter Ver­kaufs­flä­che, das bedeu­tet eine maxi­mal zuläs­si­ge Kun­den­zahl von 40 Per­so­nen pro Laden
  • das Per­so­nal muss eine Mund-Nasen-Bede­ckung tragen
  • die Besor­gung von Mund-Nasen-Bede­ckun­gen muss eigen­ver­ant­wort­lich durch den Laden­in­ha­ber bzw. den Kun­den erfolgen


Posi­tiv­lis­te Laden­öff­nun­gen Stand 21.04.2020

Check­lis­te Hygie­nekon­zept und Parkplatzkonzept

Update 31.03.2020

 

CORONA SOFORTHILFE jetzt online beantragbar

Anträ­ge auf die Coro­na-Sofort­hil­fe des Frei­staa­tes Bay­ern und der Bun­des­re­gie­rung kön­nen ab sofort über ein ein­heit­li­ches Online-For­mu­lar gestellt werden.

Wenn Sie von den höhe­ren Kon­di­tio­nen des Bun­des- und Lan­des­pro­gramms pro­fi­tie­ren wol­len, stel­len Sie bit­te einen neu­en elek­tro­ni­schen Antrag.

Die Anträ­ge kön­nen ab sofort nur noch online gestellt wer­den!

Alle wich­ti­gen Infor­ma­tio­nen zur Antrag­stel­lung fin­den Sie hier:
https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/



Update 25.03.2020

Gera­de erreicht uns die Infor­ma­ti­on, dass sich alle von der Coro­na-Kri­se betrof­fe­nen Unter­neh­men die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für die Mona­te März und April 2020 stun­den las­sen kön­nen. 

Bit­te wen­den Sie sich hier­zu bis spä­tes­tens, Don­ners­tag, 26. März form­los unter Bezug auf Not­la­ge durch die Coro­na-Kri­se und Para­graf § 76 SGB IV direkt an Ihre jeweils zustän­di­gen Kran­ken­kas­sen, die die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge erhebt, um sich die­se stun­den zu las­sen.

Einen Mus­ter­an­trag für die Kran­ken­kas­se fin­den Sie hier:
Antrag Stun­dung Sozialversicherungsbeiträge

Zur Pres­se­mit­tei­lung des Spit­zen­ver­ban­des der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung gelan­gen Sie hier:

https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2020/PM_2020-03–25_Beitragsstundungen.pdf

 
Ach­tung:

Sofort­maß­nah­men, Kurz­ar­beit und Kre­di­te sind vor­ran­gig zu nut­zen. Auch wenn der Grund für die Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten nicht an Coro­na liegt wer­den die­se Anträ­ge spä­ter geprüft und abge­lehnt. Sie soll­ten den Antrag daher nur stel­len, wenn Sie tat­säch­lich akut von der Kri­se betrof­fen und aus die­sem Grund der­zeit nicht in der Lage sind, die Bei­trä­ge zu bezahlen.

Vie­len Unter­neh­men ste­hen schwie­ri­ge und unge­wis­se Zei­ten bevor. Die Coro­na-Kri­se stellt vie­le Betrie­be vor Her­aus­for­de­run­gen, die wir uns vor weni­gen Wochen so noch nicht hät­ten vor­stel­len kön­nen.

Eini­ge Geschäf­te muss­ten bereits schlie­ßen, Gas­tro­no­mie­be­trieb ist (Stand 20.03.2020) nun auch in ganz Bay­ern nicht mehr erlaubt und auch Dienst­leis­ter sowie Zulie­fe­rer der betrof­fe­nen Berei­che bekom­men die Aus­wir­kun­gen zu spü­ren.

Falls Sie von den Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Kri­se betrof­fen sind, kön­nen Sie jetzt bei ver­schie­de­nen Stel­len Unter­stüt­zung beantragen.

Nach­fol­gen haben wir die wich­tigs­ten Infor­ma­tio­nen hier­zu zusam­men­ge­fasst. Wir aktua­li­sie­ren die Infor­ma­tio­nen auf die­ser Sei­te lau­fend, sobald sich Neu­ig­kei­ten ergeben.

Update vom 23.03.2020:

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat nun auch ein Hilfs­pa­ket ange­kün­digt. Dabei sol­len die Ein­mal­zah­lun­gen noch über die Beträ­ge der Baye­ri­schen Sofort­hil­fe hin­aus­ge­hen:

Selb­stän­di­ge und Unter­neh­men mit bis zu 5 Beschäftigten:

  • Ein­mal­zah­lung von bis zu 9.000 € für 3 Mona­te (nicht zurückzuzahlen)
  • Gilt für Selb­stän­di­ge und Unter­neh­men mit bis zu 5 Beschäf­tig­ten (Voll­zeit­äqui­va­len­te)

    Selb­stän­di­ge und Unter­neh­men mit bis zu 5 Beschäftigten:


Selb­stän­di­ge und Unter­neh­men mit bis zu 10 Beschäftigten:

  • Ein­mal­zah­lung von bis zu 15.000 € für 3 Mona­te (nicht zurückzuzahlen)
  • Gilt für Selb­stän­di­ge und Unter­neh­men mit bis zu 10 Beschäf­tig­ten (Voll­zeit­äqui­va­len­te)


Wich­ti­ger Hin­weis zur Antrag­stel­lung:
Die­ses Pro­gramm ergänzt die Pro­gram­me der Län­der. Die Anträ­ge sol­len des­we­gen aus einer Hand in den Bun­des­län­dern bear­bei­tet wer­den. Die Län­der wer­den noch bekannt­ge­ben, wel­che Behör­de im jewei­li­gen Land zustän­dig ist. Die Antrag­stel­lung soll mög­lichst elek­tro­nisch erfol­gen. Alle Details zur kon­kre­ten Antrag­stel­lung fol­gen natür­lich auch hier in Kür­ze, unse­re Sei­te wird lau­fend aktua­li­siert.

Die Bun­des­rer­gie­rung sorgt jetzt mit zusätz­li­chen 3 Mil­li­ar­den Euro dafür, dass Selbst­stän­di­ge leich­ter Zugang zur Grund­si­che­rung erhal­ten. Außer­dem soll es Kre­di­te und einen Schutz­fonds geben.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu den Hilfs­pro­gram­men des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums fin­den Sie hier:

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020–03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html

Um Unter­neh­men liqui­de zu hal­ten, wer­den in Bay­ern auf Antrag die bereits für 2020 geleis­te­ten Umsatz­steu­er­son­der­vor­aus­zah­lun­gen wie­der zurück­ge­zahlt. Grund­sätz­lich müs­sen Unter­neh­mer nach Ablauf des Vor­anmel­dungs­zeit­raums bis zum 10. des Fol­ge­mo­nats ihre Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen an das Finanz­amt über­mit­teln. Auf Antrag kann den Unter­neh­men eine Dau­er­frist­ver­län­ge­rung um einen Monat gewährt wer­den. Bei Unter­neh­men mit monat­li­chem Vor­anmel­dungs­zeit­raum ist dies jedoch von der Leis­tung einer Son­der­vor­aus­zah­lung abhän­gig. Die­se beträgt 1/11 der Sum­me der Vor­aus­zah­lun­gen für das vor­an­ge­gan­ge­ne Kalen­der­jahr und wird bei der letz­ten Vor­anmel­dung des Jah­res ange­rech­net. Zur Schaf­fung von Liqui­di­tät soll die­se Son­der­vor­aus­zah­lung, den Unter­neh­men wie­der zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Prak­ti­scher Hin­weis zur Antragstellung:

Der ein­fachs­te und schnells­te Weg der Antrag­stel­lung zur Her­ab­set­zung der Umsatz­steu­er-Son­der­vor­aus­zah­lung 2020 besteht in der Über­mitt­lung einer berich­tig­ten Anmel­dung via ELSTER ent­spre­chend des Vor­drucks „USt 1 H“ (Wert 1 in Zei­le 22) mit dem Wert „0“ in der Zei­le 24. Die Über­mitt­lung einer berich­tig­ten Anmel­dung hat kei­ne Aus­wir­kung auf eine gewähr­te Dau­er­frist­ver­län­ge­rung nach § 46 UStDV, die­se bleibt unver­än­dert bestehen.

 

Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung hat ein Sofort­hil­fe­pro­gramm ein­ge­rich­tet, das sich an Betrie­be rich­tet, die beson­ders von der Coro­na-Kri­se geschä­digt wur­den.  Die Sofort­hil­fe ist gestaf­felt nach der Zahl der Erwerbs­tä­ti­gen und beträgt:
bis zu 5 Erwerbs­tä­ti­ge 5.000 Euro,
bis zu 10 Erwerbs­tä­ti­ge 7.500 Euro,
bis zu 50 Erwerbs­tä­ti­ge 15.000 Euro,
bis zu 250 Erwerbs­tä­ti­ge 30.000 Euro.

 

Betrof­fe­nen Unter­neh­men ste­hen für die Bewäl­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen des Coro­na­vi­rus außer­dem die Dar­le­hens­pro­duk­te der LfA För­der­bank Bay­ern, die Dar­le­hens­pro­duk­te der KfW sowie ver­schie­de­ne Bürg­schafts­pro­gram­me zur Ver­fü­gung.

Wird in Fol­ge des Coro­na­vi­rus eine vor­über­ge­hen­de Redu­zie­rung der übli­chen Arbeits­zei­ten not­wen­dig, kön­nen betrof­fe­ne Betrie­be bei ihrer zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit Kurz­ar­bei­ter­geld bean­tra­gen.

Nähe­re Infor­ma­tio­nen zu den ein­zel­nen The­men fin­den Sie direkt beim Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft auf fol­gen­der Sei­te: 
www.stmwi.bayern.de/coronavirus

Die Arbeits­agen­tur Starn­berg hat in Bezug auf die Bean­tra­gung von Kurz­ar­bei­ter­geld für Sie fol­gen­den Kurz-Ablauf zusam­men gefasst:

  • Spre­chen Sie mit Ihrem Betriebs­rat bzw. Ihren Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern und holen Sie sich die Einverständniserklärung.
  • Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung in Lis­ten­form mit Unter­schrift der betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter und die Anzei­ge über den Arbeits­aus­fall an die Ihnen bekann­te e‑Mail-Adres­se sen­den. Sie erhal­ten dann schrift­lich Bescheid. 
  • Den Antrag auf Kurz­ar­bei­ter­geld mit den Abrech­nungs­lis­ten dann wei­ter monat­lich einreichen.
  • Höhe des Kurz­ar­bei­ter­gel­des: mit Kind auf der LSK 67 % vom letz­ten Net­to­ge­halt, ohne Kind 60 % vom letz­ten Nettogehalt
  • Dau­er: max. 12 Mona­te (aktu­el­ler Stand)
  • Die SV-Bei­trä­ge für die aus­ge­fal­le­nen Stun­den wer­den eben­falls durch die Arbeits­agen­tur erstat­tet.

     

Für die von der Coro­na-Epi­de­mie betrof­fe­nen Unter­neh­men und Selb­stän­di­gen gel­ten bis zum 31. Dezem­ber 2020 fol­gen­de Maß­nah­men und Erleich­te­run­gen:

Die Her­ab­set­zung der Ein­kom­men­steu­er-/Kör­per­schaft­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen (einschl. Soli­da­ri­täts­zu­schlag) soll bei Dar­le­gung der Ver­hält­nis­se vom Finanz­amt vor­ge­nom­men wer­den. Bei der Gewer­be­steu­er soll ent­spre­chend vor­ge­gan­gen wer­den.

Die Stun­dung der Einkommen‑, Kör­per­schaft- und auch Umsatz­steu­er soll eben­falls unter Dar­le­gung der Ver­hält­nis­se erfol­gen. Dabei sind vom Finanz­amt kei­ne stren­gen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Auf die Stun­dungs­zin­sen kann in der Regel ver­zich­tet wer­den. Die Stun­dung der Gewer­be­steu­er ist in die­sen Fäl­len bei der zustän­di­gen Gemein­de Andre­as Jung MdB Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der Haus­halt, Finan­zen und Kom­mu­nal­po­li­tik zu bean­tra­gen, es sei denn, das zustän­di­ge Finanz­amt hat die Auf­ga­be nicht an die Gemein­de über­tra­gen. Dann ist auch hier das Finanz­amt zustän­dig.

Voll­stre­ckungs­maß­nah­men wegen Einkommen‑, Kör­per­schaft- und Umsatz­steu­er­rück­stän­den wer­den aus­ge­setzt, wenn das Unter­neh­men von den Coro­na-Maß­nah­men betrof­fen ist. Säum­nis­zu­schlä­ge sol­len erlas­sen wer­den.

Die­se Maß­nah­men gel­ten vor­erst bis zum 31. Dezem­ber 2020. Dar­über­hin­aus­ge­hen­de Anträ­ge auf Stun­dung oder Her­ab­set­zung müs­sen geson­dert begrün­det wer­den.  Die Lohn­steu­er und auch die Abgel­tung-/Ka­pi­tal­ertrag­steu­er behal­ten die Unter­neh­men und Selb­stän­di­gen für ihre Arbeit­neh­mer und Kapi­tal­an­le­ger ein. Die­se Beträ­ge schul­det nicht das Unternehmen/der Selb­stän­di­ge und kön­nen daher in der Regel nicht gestun­det wer­den.

Die Wirt­schaft hat nun Sicher­heit, da die Anwei­sun­gen für die Ver­wal­tung ein­heit­lich abge­stimmt und ange­wen­det wer­den. Vor­aus­set­zung für die­se Erleich­te­run­gen ist ein Antrag des Unter­neh­mens unter Dar­le­gung der Ver­hält­nis­se beim ört­lich zustän­di­gen Finanzamt.

Wir wün­schen Ihnen in der aktu­el­len Aus­nah­me­si­tua­ti­on alles Gute und viel Erfolg bei der Umset­zung aller not­wen­di­gen Maß­nah­men für Ihren Betrieb und hof­fen, dass wir alle schnell wie­der zur Nor­ma­li­tät zurück­keh­ren kön­nen.

Blei­ben Sie gesund!


Herz­li­che Grüße

Die Vor­stand­schaft des Blick­punkt Inning e.V.