Informationen Corona

CORONA-VIRUS

Aktuelle Informationen und Hilfe für betroffene Unternehmen

24.11.2021

Nach­fol­gend fin­den Sie die die aktu­el­len Rege­lun­gen vom 23.11.2021 (15. Baye­ri­sche Infektionsschutzmaßnahmenverordnung)

 

Nach­fol­gend haben wir wesent­li­che Punk­te der neu­en Ver­ord­nung aus­zugs­wei­se, so kurz wie mög­lich für Sie zusammengefasst.

 

Mas­ken­pflicht

In Innen­räu­men sowie in öffent­li­chen Fahr­zeu­gen gilt Mas­ken­pflicht mit Mas­ken­stan­dard FFP2.
Unter ande­rem am fes­ten Sitz‑, Steh- oder Arbeits­platz, soweit der Min­dest­ab­stand von 1,5 m ein­ge­hal­ten wer­den kann, sowie in der Gas­tro­no­mie beim Sit­zen am Tisch ent­fällt die Mas­ken­pflicht. Eben­so für Per­so­nal in Kas­sen und The­ken­be­rei­chen mit geeig­ne­ten Schutz­wän­den sowie für Kin­der bis zum 6. Geburts­tag. Kin­der zwi­schen dem 6. und 16. Geburts­tag müs­sen nur eine medi­zi­ni­sche Gesichts­mas­ke tragen.

 

Kon­takt­be­schrän­kun­gen für Unge­impf­te und Nichtgenesene

Per­so­nen, die nicht geimpft oder gene­sen sind, dür­fen sich nur mit den Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­stands sowie zusätz­lich den Ange­hö­ri­gen eines wei­te­ren Haus­stands (ins­ge­samt max. 5 Per­so­nen) treffen.

Geimpf­te, Gene­se­ne und Kin­der unter 12 Jah­ren und drei Mona­te zäh­len nicht mit.

Für beruf­li­che Tätig­kei­ten gilt die­se Kon­takt­be­schrän­kung nicht.

 

2G-Rege­lung

Zu geschlos­se­nen Räu­men in fol­gen­den Berei­chen haben Anbie­ter, Ver­an­stal­ter, Betrei­ber, Besu­cher, Beschäf­tig­te und ehren­amt­lich Täti­ge nur Zugang, wenn sie geimpft, gene­sen oder noch nicht zwölf Jah­re und drei Mona­te alt sind:

Gas­tro­no­mie, Beher­ber­gungs­we­sen, Hoch­schu­len, Bibliotheken/Archiven, außer­schu­li­sche Bil­dungs­an­ge­bo­te ein­schließ­lich der beruf­li­chen Aus‑, Fort- und Wei­ter­bil­dung sowie Musik­schu­len, Fahr­schu­len und  Erwach­se­nen­bil­dung sowie infek­tio­lo­gisch ver­gleich­ba­re Berei­che, Ver­an­stal­tun­gen von Par­tei­en und Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen sowie kör­per­na­he Dienst­leis­tun­gen, die kei­ne medi­zi­ni­schen, the­ra­peu­ti­schen oder pfle­ge­ri­schen Leis­tun­gen sind.

 

Aus­nah­men von der 2G-Rege­lung (Aus­zug):

  1. Anbie­ter, Ver­an­stal­ter, Betrei­ber, Beschäf­tig­te und ehren­amt­lich Täti­ge mit Kun­den­kon­takt, die weder geimpft noch gene­sen sind, aber an min­des­tens zwei ver­schie­de­nen Tagen pro Woche über einen nega­ti­ven PCR-Test (nicht älter als 48 Stun­den) verfügen.
  1. In der Gas­tro­no­mie, der Beher­ber­gung und bei kör­per­na­hen Dienst­leis­tun­gen kann anstel­le der vor­ge­nann­ten PCR-Tests auch an jedem Arbeits­tag ein PoC-Anti­gen­test oder ein zuge­las­se­ner, unter Auf­sicht vor­ge­nom­me­ner Selbst­test (jeweils nicht älter als 24 Stun­den) erfolgen.
  2. In Gas­tro­no­mie und Beher­ber­gung min­der­jäh­ri­ge Schü­le­rin­nen und Schü­ler, wenn sie regel­mä­ßi­gen Tes­tun­gen im Rah­men des Schul­be­suchs unterliegen.
  3. Wenn es sich um zwin­gend erfor­der­li­che und unauf­schieb­ba­re nicht­tou­ris­ti­sche Beher­ber­gungs­auf­ent­hal­te han­delt und ein PCR-Test (nicht älter als 48 Stun­den) vor­ge­legt wird.
  4. Aus­ge­nom­men von den Zugangs­be­schrän­kun­gen ist der Han­del sowie Dienst­leis­tungs- und Hand­werks­be­trie­be, soweit sie nicht in der obi­gen Auf­lis­tung ent­hal­ten sind.
  5. Wei­te­re Aus­nah­men gel­ten für das Prüfungswesen.

 

2G plus-Rege­lung

Zu fol­gen­den Berei­chen haben Anbie­ter, Ver­an­stal­ter, Betrei­ber, Besu­cher, Beschäf­tig­te und ehren­amt­lich Täti­ge nur Zugang, wenn sie geimpft, gene­sen oder noch nicht zwölf Jah­re und drei Mona­te alt sind und zusätz­lich über einen PCR-Test (nicht älter als 48 Stun­den), PoC-Anti­gen­test oder einen zuge­las­se­nen, unter Auf­sicht vor­ge­nom­me­nen Selbst­test (jeweils nicht älter als 24 Stun­den) verfügen:

Öffent­li­che und pri­va­te Ver­an­stal­tun­gen außer­halb pri­va­ter Räum­lich­kei­ten (soweit nicht Gas­tro­no­mie), Sport­stät­ten, prak­ti­sche Sport­aus­bil­dung, Kul­tur­be­reich mit Thea­tern, Opern, Kon­zert­häu­sern, Büh­nen, Kinos, Muse­en, Mes­sen, Tagun­gen, Kon­gres­sen, Aus­stel­lun­gen, Gedenk­stät­ten, […], Frei­zeit­ein­rich­tun­gen ein­schließ­lich Bädern, Ther­men, Sau­nen, Sola­ri­en, Fit­ness­stu­di­os, Seil­bah­nen, Aus­flugs­schif­fen, Füh­run­gen, Schau­höh­len, Besu­cher­berg­wer­ken, Frei­zeit­parks, Indoor­spiel­plät­zen, Spiel­hal­len und ‑ban­ken, Wett­an­nah­me­stel­len, tou­ris­ti­scher Bahn- und Rei­se­bus­ver­kehr und infek­tio­lo­gisch ver­gleich­ba­re Bereiche.

 

Für Ver­an­stal­tun­gen regelt die Ver­ord­nung in vie­len Fäl­len einen Min­dest­ab­stand von 1,5 m zwi­schen Per­so­nen, die nicht dem eige­nen Haus­stand ange­hö­ren. Außer­dem gel­ten Kapa­zi­täts­be­schrän­kun­gen und Detail­re­ge­lun­gen im Hin­blick auf die Maskenpflicht.

 

Aus­nah­men von der 2G plus-Rege­lung (Aus­zug):

  • Anbie­ter, Ver­an­stal­ter, Betrei­ber, Beschäf­tig­te und ehren­amt­lich Täti­ge mit Kun­den­kon­takt, die weder geimpft noch gene­sen sind, aber an min­des­tens zwei ver­schie­de­nen Tagen pro Woche über einen nega­ti­ven PCR-Test (nicht älter als 48 Stun­den) verfügen.
  • Min­der­jäh­ri­ge Schü­le­rin­nen und Schü­ler zur eige­nen Aus­übung sport­li­cher, musi­ka­li­scher oder schau­spie­le­ri­scher Akti­vi­tä­ten, wenn sie regel­mä­ßi­gen Tes­tun­gen im Rah­men des Schul­be­suchs unterliegen.
  • Der Test ent­fällt für Kin­der bis zum 6. Geburts­tag, für Schü­le­rin­nen und Schü­ler, die regel­mä­ßi­gen Tes­tun­gen im Rah­men des Schul­be­suchs unter­lie­gen sowie für noch nicht ein­ge­schul­te Kinder.

 

Kon­takt­da­ten­er­fas­sung

Kon­takt­da­ten sind zu erhe­ben bei kör­per­na­hen Dienst­leis­tun­gen sowie im Beher­ber­gungs­we­sen in Bezug auf Gemein­schafts­un­ter­künf­te. Außer­dem bei Ver­an­stal­tun­gen mit mehr als 1.000 Per­so­nen in bestimm­ten Bereichen.

 

Ergän­zen­de Rege­lun­gen für Han­dels- und Dienst­leis­tungs­be­trie­be, Märkte

Groß- und Ein­zel­han­dels­be­trie­be sowie Dienst­leis­tungs- und Hand­werks­be­trie­be mit Kun­den­ver­kehr müs­sen sicher­stel­len, dass grund­sätz­lich ein Min­dest­ab­stand von 1,5m zwi­schen den Kun­den ein­ge­hal­ten wer­den kann und nicht mehr als 1 Kun­de je 10qm Ver­kaufs­flä­che gleich­zei­tig anwe­send ist. Für Ein­kaufs­zen­tren gilt ein abwei­chen­der Berech­nungs­maß­stab. Jah­res­märk­te, ins­be­son­de­re Weih­nachts­märk­te, sind untersagt.

 

Ergän­zen­de Rege­lun­gen für Gas­tro­no­mie u.a.

  • Zwi­schen 22 und 5 Uhr dür­fen gas­tro­no­mi­sche Ange­bo­te nicht zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Abga­be und Lie­fe­rung von zur Mit­nah­me bestimm­ten Spei­sen und Geträn­ken ist jedoch stets zulässig.
  • Tan­zen in geschlos­se­nen Räu­men ist nicht zuläs­sig (außer es han­delt sich um eine spe­zi­ell nach Ver­ord­nung zuläs­si­ge Veranstaltung).
  • Musik­be­schal­lung und ‑beglei­tung ist nur als Hin­ter­grund­mu­sik zuläs­sig (außer es han­delt sich um eine spe­zi­ell nach Ver­ord­nung zuläs­si­ge Veranstaltung).
  • Rei­ne Schank­wirt­schaf­ten, Clubs, Dis­ko­the­ken, Bor­dell­be­trie­be und ver­gleich­ba­re Frei­zeit­ein­rich­tun­gen sind geschlossen.

 

 

Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) auf Bundesebene

 

Bun­des­tag und Bun­des­rat haben ein Gesetz zur Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes beschlos­sen. Die wesent­li­chen Punk­te tre­ten am Tag nach der Ver­kün­dung und somit am heu­ti­gen 24. Novem­ber 2021 in Kraft.

 

3G-Regel am Arbeitsplatz

Arbeit­ge­ber und Beschäf­tig­te dür­fen Arbeits­stät­ten, in denen ein Zusam­men­tref­fen unter­ein­an­der oder mit Drit­ten nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, nur betre­ten wenn sie geimpft, gene­sen oder getes­tet sind und den ent­spre­chen­den Nach­weis mit sich füh­ren, zur Kon­trol­le ver­füg­bar hal­ten oder beim Arbeit­ge­ber hin­ter­legt haben. Im Hin­blick auf die Imp­fung ist „voll­stän­dig geimpft“ gemeint. D.h. voll­stän­di­ge Anzahl der vor­ge­ge­be­nen Impf­stoff­do­sen plus min­des­tens 14 Tage ver­gan­gen. Bei einer gene­se­nen Per­son reicht eine ver­ab­reich­te Impfstoffdosis.

 

Als Aus­nah­me gilt es, wenn die Person

  1. unmit­tel­bar vor der Arbeits­auf­nah­me ein Testan­ge­bot des Arbeit­ge­bers zur Erlan­gung eines Nach­wei­ses oder
  2. ein Impf­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers wahrnimmt. 

Der Arbeit­ge­ber hat sei­ne Beschäf­tig­ten bei Bedarf in bar­rie­re­frei zugäng­li­cher Form über die betrieb­li­chen Zugangs­re­ge­lun­gen zu informieren.

 

Arbeits­stät­ten sind:

  • Arbeits­räu­me oder ande­re Orte in Gebäu­den auf dem Gelän­de eines Betriebes,
  • Orte im Frei­en auf dem Gelän­de eines Betriebes,
  • Orte auf Bau­stel­len, sofern sie zur Nut­zung für Arbeits­plät­ze vor­ge­se­hen sind.


Zur Arbeits­stät­te gehö­ren ins­be­son­de­re auch:

Orte auf dem Gelän­de eines Betrie­bes oder einer Bau­stel­le, zu denen Beschäf­tig­te im Rah­men ihrer Arbeit Zugang haben, Ver­kehrs­we­ge, Flucht­we­ge, Not­aus­gän­ge, Lager‑, Maschi­nen- und Neben­räu­me, Sani­tär­räu­me, Kan­ti­nen, Pau­sen- und Bereit­schafts­räu­me, Ers­te-Hil­fe-Räu­me, Unterkünfte.

 

Nicht zu den Arbeits­stät­ten im Sin­ne des § 28b IfSG gehö­ren z.B. Arbeits­plät­ze im Home­of­fice, in Fahr­zeu­gen oder in Verkehrsmitteln.

 

Beschäf­tig­te haben eigen­ver­ant­wort­lich Sor­ge dafür zu tra­gen, dass sie gül­ti­ge 3G-Nach­wei­se vor­le­gen kön­nen. D.h. anfal­len­de Kos­ten lie­gen beim den Beschäf­tig­ten. Kos­ten­freie Bür­ger­tests kön­nen genutzt wer­den. Betrieb­li­che Testan­ge­bo­te kön­nen eben­falls genutzt wer­den, wenn sie durch beauf­trag­te Drit­te durch­ge­führt und beschei­nigt oder unter Auf­sicht im Betrieb durch­ge­führt und doku­men­tiert wer­den. Die auf­sicht­füh­ren­den Per­so­nen müs­sen über­prü­fen, ob die jewei­li­gen Per­so­nen das Test­ver­fah­ren ord­nungs­ge­mäß ent­spre­chend der Gebrauchs­an­lei­tung des ver­wen­de­ten Tests durch­füh­ren. Sie müs­sen hier­zu ent­spre­chend unter­wie­sen sein. Die Unter­wei­sung soll auch auf die für die Tes­tung unter Auf­sicht erfor­der­li­chen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men für alle Betei­lig­ten ein­ge­hen. Name, Vor­na­me von Auf­sichts­füh­ren­den und Pro­ban­den sowie Datum und Uhr­zeit der Pro­benah­me sind zum Bei­spiel in einer Tabel­le ‑ggf. auch digi­tal- zu doku­men­tie­ren. Ein Anspruch der Beschäf­tig­ten, dass der Arbeit­ge­ber im Rah­men sei­ner Testan­ge­bots­pflicht gemäß § 4 SARS-CoV‑2 Arbeits­schutz­ver­ord­nung Tes­tun­gen anbie­tet, die die o.g. Anfor­de­run­gen erfül­len, besteht nicht.

 

Die getes­te­ten Per­so­nen dür­fen sich erst dann an den Arbeits­platz bege­ben, wenn ein nega­ti­ves Test­ergeb­nis vorliegt.

 

Home­of­fice-Rege­lung

Der Arbeit­ge­ber hat den Beschäf­tig­ten im Fall von Büro­ar­beit oder ver­gleich­ba­ren Tätig­kei­ten anzu­bie­ten, die­se Tätig­kei­ten in deren Woh­nung aus­zu­füh­ren, wenn kei­ne zwin­gen­den betriebs­be­ding­ten Grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Die Beschäf­tig­ten haben die­ses Ange­bot anzu­neh­men, soweit ihrer­seits kei­ne Grün­de entgegenstehen.

02.09.2021

Nach­fol­gend fin­den Sie die 14. Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung von ges­tern, 01. Sep­tem­ber 2021 und eine ent­spre­chen­de Begrün­dung zu Ihrer Information.

Die neue Ver­ord­nung rich­tet sich ja nicht mehr aus­schließ­lich nach der 7‑Ta­ges-Inzi­denz in einem Land­kreis, son­dern auch nach der Aus­las­tung des Gesund­heits- und Kran­ken­haus­sys­tems (Hos­pi­ta­li­sie­rungs­ra­te).

14. Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung vom 01. Sep­tem­ber 2021

Begrün­dung zur 14. Baye­ri­schen Infektionsschutzmassnahmenverordnung